Habemus Koalitionsvertrag: Die neue Bundesregierung und Open Source

Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beautragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.

Koalitionsvertrag, 24.11.2021, S. 15

Die neue Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin findet sich auch an einigen Stellen ein Bekenntnis zu Open Source. In diesem Blogbeitrag möchten wir euch erklären, wieso es sowohl aus technischer Sicht als auch politisch sinnvoll ist den Fokus auf Open Source Projekte zu setzen.

Was ist Open Source?

Der Begriff Open Source beschreibt Software, deren Quellcode öffentlich einsehbar ist und von allen genutzt, verändert sowie verbreitet werden kann. Die Idee reicht bis in die 1960er Jahre zurück und wird seit den 1980ern auch synonym mit dem Begriff Free Software verwendet. Als einer der Hauptgründe der Etablierung des Begriffs Open Source wird häufig genannt, dass Free Software als kostenlos missverstanden werden kann, insbesondere im englischsprachigen Raum. Um beide Begrifflichkeiten miteinander zu verbinden, konnte sich die Bezeichnung Free and Open Source Software (FOSS) weitgehend durchsetzen. Die Open Source Initiative fügt zusätzlich in ihrer Definition Antidiskrimminierung hinzu, d.h. die Softwarelizenz darf keine (Personen-) Gruppen oder bestimmte Verwendungszwecke per se ausschließen. In unserem ersten Blogbeitrag haben wir bereits ausführlich über FOSS informiert.

Open Source für einen modernen Staat

Im zweiten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags unter der Überschrift ‚Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen‘ bekennt sich die neue Regierung eindeutig zu Open Source. Neben dem Zitat zu Beginn des Blogartikels wird weiterhin in der gemeinsamen Vereinbarung der drei Koalitionsparteien klargestellt:

Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI.

Koalitionsvertrag, 24.11.2021, S. 16

Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.

Koalitionsvertrag, 24.11.2021, S. 47

Durch die zunehmende Verlagerung in den digitalen Raum muss das demokratische Verhältnis vom Staat und den Bürgern dahingehend kritisch diskutiert werden. Ein vertrauensvolles Verhältnis kann nur über Transparenz garantiert werden. Dabei trägt Open Source zur Transparenz im digitalen Raum bei, da durch den offenen Quellcode jederzeit überprüft werden kann, ob eine Software lediglich die Funktionen ausführt, für die es im Rahmen der Nutzung gedacht ist, ohne im Hintergrund versteckte Prozesse auszuführen, die im Zweifel dem Datenschutz und unserer Privatsphäre schaden könnten. Zudem finanziert sich jeder moderne Staat über Steuern und Abgaben der Bevölkerung. Investitionen in Open Source Software bieten dabei der Bevölkerung direkt die Möglichkeit von dieser Software, die sie letztendlich selbst finanziert haben, zu profitieren, da der Quellcode allen zugänglich ist und sogar für eigene Zwecke genutzt werden kann (‚Public Money, Public Code‘). Auch aus praktischen Erwägungen ist Open Source Software sogenannter unfreier bzw. propietärer Software vorzuziehen, denn der Code untersteht einer dauerhaften öffentlichen Prüfung (Public Audit). Somit wird nicht nur die korrekte Funktionsfähigkeit stetig überprüft und ggf. durch die Öffentlichkeit sogar verbessert, sondern die Glaubwürdigkeit der Software steigt durch diese Transparenz.

Open Source für eine europäische Zukunft

Nicht zufällig stammt das nachfolgende Zitat aus dem Kapitel ‚Deutschlands Verantwortung für die Welt und Europa‘:

Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium initiieren.

Koalitionsvertrag, 24.11.2021, S. 132

Das Internet wird massiv von globalen Konzernen wie Meta (ehem. Facebook), Amazon, Netflix, Google sowie Apple, die neuerdings auch MANGA genannt werden, zum Wohle des eigenen Profits beeinflusst. Dieses Profitstreben steht oftmals dem Wohl der Bevölkerung diametral gegenüber, vor allem dem Datenschutz, der Privatsphäre und der digitalen Selbstbestimmung. Um sich gegen solch einflussreiche Unternehmen durchzusetzen, bedarf es einer gesamteuropäischen Lösung. Abgesehen von geeigneten Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre (v.a. DSGVO) ist hierbei die Förderung von Open Source Unternehmen ein elementäres Mittel. Denn die vermeintliche Alternative eigene europäische Konzerne mit einem auf Daten basierenden Geschäftsmodell mit einer (qausi-)Monopolstellung aufzubauen, stellt sich bei näherer Betrachtung als Trugschluss dar, da sich das Problem in diesem Fall nur auf andere Unternehmen verlagern würde. Im Gegensatz dazu schafft Open Source Software durch den offenen Quellcode keine Abhänigkeiten der Nutzenden von dem eigenen Produkt, d.h. der sogenannte Lock-In Effekt wird vermieden, der einen Wechsel zu anderen Anbieter:innen erschwert.

Die Förderung von konkurrenzfähiger Open Source Software ist ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit von Einzelpersonen von bestimmten Unternehmen zu reduzieren. Auf den europäischen Kontext bezogen, hilft Open Source also den Einfluss von einzelnen Unternehmen zu mindern und dabei eine moderne, innovative und selbstbewusste IT-Branche in Europa aufzubauen.

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