Deutschland gilt als wirtschaftlich hochentwickeltes Land, doch im Bereich der Digitalisierung bleibt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich oft hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Die schleppende Modernisierung der digitalen Infrastruktur, ein widersprüchliches Datenschutzregime und zunehmende staatliche Überwachungsmaßnahmen werfen grundlegende Fragen zur digitalen Souveränität des Landes auf.
Digitalisierung: Ein endloses Trauerspiel in Deutschland
Obwohl die Bundesregierung in den letzten Jahren ambitionierte Pläne zur Digitalisierung verkündet hat, bleibt die Umsetzung weit hinter den Erwartungen zurück. Der schleppende Ausbau des Glasfasernetzes, die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung und die stockende Transformation im Bildungsbereich verdeutlichen die strukturellen Defizite. Während andere Länder in Europa konsequent auf digitale Verwaltungslösungen setzen, kämpfen deutsche Bürger weiterhin mit analogen Behördenprozessen und Faxgeräten in den Ämtern. Besonders die digitale Identität und sichere E-Government-Lösungen sind in Deutschland weiterhin kaum verbreitet.
Datenschutz: Fortschritt oder Stärkung der Tech-Konzerne?
Deutschland rühmt sich einer der strengsten Datenschutzregelungen der Welt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt ein wichtiges Fundament für den Schutz persönlicher Daten dar. Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis, dass große Tech-Konzerne Wege finden, Datenschutzvorgaben zu umgehen, während kleine Unternehmen und Start-ups unter der Bürokratielast leiden. Zudem gibt es immer wieder politische Bestrebungen, den Datenschutz durch Überwachungsmaßnahmen zu untergraben.
Staatliche Überwachung: Ein schleichender Kontrollverlust
Während der Datenschutz gegenüber Unternehmen oft hochgehalten wird, baut der Staat seine Überwachungsmöglichkeiten immer weiter aus. Die andauernd diskutierte Vorratsdatenspeicherung, der Ausbau von Staatstrojanern und weitreichende Befugnisse für Sicherheitsbehörden bedrohen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht, wobei Grundrechte zunehmend unter Druck geraten.
Die Digitalpolitik der Ampel
Die Ampel-Koalition versprach zu Beginn ihrer Amtszeit eine umfassende Modernisierung der digitalen Infrastruktur und eine Reform des Datenschutzes. Tatsächlich gab es einige Fortschritte, etwa beim Onlinezugangsgesetz (OZG) und dem digitalen Personalausweis. Dennoch blieben viele große Versprechen unerfüllt: Der Glasfaserausbau schreitet voran, aber Deutschland ist noch immer Schlusslich im europäischen Vergleich. Gleichzeitig blieb die Digitalisierung der Verwaltung hinter den Erwartungen zurück. Im Bereich des Datenschutzes gab es kaum nennenswerte Verbesserungen, und sicherheitspolitische Gesetzesverschärfungen ließen die Bedenken hinsichtlich der staatlichen Überwachung weiter wachsen.
Was erwartet Deutschland unter einer großen Koalition?
Mutmaßungen und Vorhersagen sind natürlich immer mit einer gesunden Skepsis zu verstehen. Jedoch ist zu erwarten, dass sich mit der absehbaren Rückkehr einer Großen Koalition der Trend zu mehr staatlicher Kontrolle und einer stärkeren Fokussierung auf Sicherheitsgesetze vermutlich fortsetzen wird. So ist es ebenfalls zu erwarten, dass Überwachungsmaßnahmen weiter ausgebaut werden, während Datenschutzbelange zunehmend in den Hintergrund rücken. In der Digitalpolitik mögen wichtige Impulse durch ein mögliches, neues Digitalministerium gesetzt werden. Allerdings könnte der massive Bedarf an öffentlichen Investitionen in jegliche Infrastruktur dazu führen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Digitalisierung weiterhin nicht bereitgestellt werden. Die Gefahr besteht somit, dass Deutschland den Anschluss an digitale Innovationen weiter verpasst, während sich der Staat gleichzeitig immer tiefere Einblicke in das Leben seiner Bürger sichert.
Pascal gründete gemeinsam mit Jan im Herbst 2020 ViOffice. Dabei kümmert er sich vor allem um das Marketing, die Finanzen und Sales. Nach seinen Abschlüssen in der Politikwissenschaft, der Volkswirtschaftslehre und der angewandten Statistik ist er weiterhin in der wissenschaftlichen Forschung tätig. Mit ViOffice möchte er für alle den Zugang zu sicherer Software aus Europa ermöglichen und insbesondere gemeinnützige Vereine bei der Digitalisierung unterstützen.